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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand 2009)

 

Zur Verwendung gegenüber:

- Personen die den Vertrag in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit abschließen

- juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen

 

I. Allgemein

1. Diese Bedingungen liegen allen Lieferungen und Leistungen, sowie gesonderte vertragliche Vereinbarungen zu Grunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt; ihnen wird ausdrücklich widersprochen.

2. Der Vertrag kommt, soweit keine gesonderte Vereinbarung geschlossen wurde, mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Präzisions-Rührer-GmbH (nachfolgend PRG) zustande. Diese ist auch für den Umfang der Lieferung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.

3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern und weiteren Informationen körperlicher oder nicht körperlicher Art, auch in elektronischer Form, behält sich PRG Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. PRG verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

 

II. Preis und Zahlung

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich

Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug á conto zu leisten, wie folgt:

- 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung

- 1/3 sobald dem Besteller mitgeteilt ist, daß die Hauptteile versandbereit sind,

- den Restbetrag innerhalb eines Monats nach Gefahrübergang

3. Dem Besteller steht das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

III. Lieferzeit

1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Die Einhaltung durch PRG setzt voraus, daß alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. die Beibringung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, sofern diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Dies gilt nicht, wenn PRG die Verzögerung zu vertreten hat.

2. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sollten sich diesbezüglich Verzögerungen abzeichnen, teilt PRG dies unverzüglich mit.

3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Gegenstand bis zum Ablauf das Werk der PRG verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat ist der Abnahmetermin maßgebend, ausgenommen bei berechtigter Abnahmeverweigerung, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

4. Soweit der Besteller Gründe zu vertreten hat, die den Versand oder die Abnahme des Liefergegenstandes verzögern, so werden ihm einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.

5. Beruht die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höherer Gewalt, auf Arbeitskämpfen oder anderen Ereignissen, auf welche der Lieferer keinen Einfluß hat, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die Umstände teilt PRG dem Besteller umgehend mit.

6. Kommt PRG in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5 % vom Wert des Teils der Lieferung, der nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß genutzt werden kann.

 

IV. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder PRG weitere Leistungen, insbes. Versandkosten, Anlieferung oder Aufstellung übernommen hat. Die Gefahr geht bei Abnahme über, soweit diese zu erfolgen hat. Die Abnahme muß zum Abnahmetermin oder hilfsweise nach der Meldung der Abnahmebereitschaft durchgeführt werden und darf durch den Besteller wegen Vorliegens eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigert werden.

2. Wenn der Versand oder die Abnahme sich infolge von Umständen verzögert, die PRG nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft über. PRG verpflichtet sich, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

3. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Besteller zumutbar.

 

V. Eigentumsvorbehalt

1. PRG behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor.

2. PRG ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Feuer, Wasser, Bruch und sonstige Schäden zu versichern, sofern dies nicht nachgewiesen durch den Besteller bereits erfolgt ist.

3. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, ist PRG nach Mahnung berechtigt, die Ware wieder im Bestand auf zu nehmen. PRG darf die Ware auch in Besitz nehmen, ohne vorher vom Vertrag zurückgetreten zu sein. Der Besteller gestattet PRG für diesen Fall schon jetzt, seine Geschäftsräume zu betreten und die Ware wieder in Besitz zu nehmen. Dasselbe gilt bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung des Bestellers oder im Falle des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahren.

4. Bei Beschlagnahmen, Pfändungen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter ist der Besteller zur sofortigen Anzeige gegenüber PRG verpflichtet.

5. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Tut er dies, tritt er hiermit bis zur Tilgung aller PRG aus der gegenseitigen Geschäftsbeziehung zustehenden Forderungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an PRG ab. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Ermächtigung kann im Falle des Zahlungsverzugs widerrufen werden. Auf Verlangen von PRG ist der Besteller dann verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern offen zu legen und PRG alle zur Einziehung notwendigen Unterlagen zu übergeben.

 

VI. Mängelansprüche, betreffend Sachmängel:

Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl von PRG nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist PRG unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum von PRG.

Zur Vornahme aller PRG notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit PRG die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist PRG von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei PRG sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von PRG Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt PRG - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes. PRG trägt außer­ dem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung der notwendigen Monteure und Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung eintritt.

Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn PRG – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen läßt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.

Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:

Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebs­mittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse - sofern sie nicht von PRG zu verantworten sind.

6. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung von PRG für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.

Betreffend Rechtsmängel:

7. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird PRG auf ihre Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, daß die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.

Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rück­tritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch PRG ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

Darüber hinaus wird PRG den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betref­fenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

Die in Abschnitt VI. 7 genannten Verpflichtungen von PRG sind vorbehaltlich Abschnitt VII.2 für den Fall der Schutz- ­oder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn

• der Besteller PRG unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, der Besteller PRG in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. PRG die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt VI. 7 ermöglicht, PRG alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, daß der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

 

VII. Haftung

1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von PRG infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluß erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - vom Besteller nicht ver­tragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen des Abschnitts über die Gewährleistung entsprechend.

 

2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet PRG - aus welchen Rechtsgründen auch immer- nur

a. bei Vorsatz,

b. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,

c. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

d. bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,

e. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

 

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PRG auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorher­sehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

VIII. Verjährung

Alle Gewährleistungsansprüche verjähren in 24 Monaten. Für Schadensersatzan­sprüche nach Abschnitt VII. 2.a-e gelten die gesetzlichen Fristen.

 

X. Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen PRG und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der BRD. Gerichtsstand ist das für den Sitz von PRG zuständige Gericht.

 

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